Absetzung des Haushaltes 2018 ohne inhaltliche Beratung
Diese Entscheidung der Malenter GroKo aus CDU und SPD spricht nicht für Entscheidungsfreude zugunsten der Bürger der Gemeinde. Etwas 90 % des Haushaltes entsprechen grundsätzlich den Ansätzen des Vorjahres mit den tariflichen Steigerungsraten und den von den Fachausschüssen mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Erweiterungen. 5 % waren Feuerwehrangelegenheiten, die haben die Fraktionsvorsitzenden mit der Gemeindewehrführung und der Verwaltung auf das erforderliche gekürzt. Über die restlichen 5 % wie auch die völlig neuen Personalstellen ist inhaltlich gesprochen worden, ohne Übereinstimmung aller Fraktionen in den zwei weiteren Vorgesprächen. Da wäre im Hauptausschuss/Finanzausschuss Zeit gewesen, sich im Einzelfall zu einigen oder nicht.
Die Strukturprobleme der Gemeinde bekommen wir auch durch eine Verschiebung nicht erkennbar gelöst und manches in den überlegendeswerten Vorstellungen der Frau Bürgermeisterin muss auch nach unserer Auffassung zeitlich und finanziell unter Betrachung der tatsächlichen Personallage der Verwaltung und hier insbesondere des Bauamtes überarbeitet und angepasst werden. Dies wird uns allerdings nur gelingen, wenn wir zeitgerecht gemeinsam darüber diskutieren. Den Haushalt anlehnen ohne inhaltliche Begründung zu den kritischen Haushaltsstellen wird nach Auffassung der FDP den Anforderungen eines verantwortlichen Gemeindevertreters so nicht gerecht. Wieviel neues soll den bei der Haushaltsberatung und dann Beschlussfassung etwa in Februar 2018 herauskommen ? Dievorläufige Haushaltsführung erschwert doch insbesondere die angedachten Strukturverbesserungen und die Neugeschäfte der Strom und Gas GmbH und der MaTZ, von einer notwendigen kurzfristigen Umsetzung des gemeinsam festgestellten Personalbedarfs ganz zu schweigen. Wir hinterlassen dann der neuen Gemeindevertretung etwas, was sie neu formen muss, weil wir uns hier und heute der Diskussion und Entscheidung entziehen.
Die FDP ist daher gegen eine Absetzung des Haushaltes, bittet um Beratung und anschließend möglichst positive Beschlussfassung.