Die Haushaltslage der Gemeinde Malente ist nach wie vor sehr besorgniserregend. Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 19.025.700 € überschreiten die Einnahmen in Höhe von 15.792.900 € um 3.232.800 € . Das sog. strukturelle Defizit beträgt 2017 immerhin 1.395.900 € und ist damit aber immer noch viel zu hoch für nenneswerte finanzielle Spielräume.
Der investive Teil des Haushaltes, der sog. Vermögenshaushalt, ist noch mit jeweils 3.761.400 € in E + A ausgeglichen. Diese Höhe ergibt sich insb. durch die Umsetzung der Verpflichtungsermächtigungen aus 2016 für div. Baumaßnahmen.
Wir müssen zum Haushaltsausgleich 2017 neue Kredite in Höhe von 2.905.200 € und zusätzliche Kassenkredite in Höhe von 3.232.800 € aufnehmen.
Der Haushalt ist so weit abgespeckt, dass neben den Pflichtleistungen und den notwendigsten Investitionen für Schulen, Kindergärten und Straßen und die Feuerwehr fast keine freiwilligen Leistungen im Haushalt ausgewiesen werden.
Nur einmal zum Vergleich: Wir haben für unsere Kindergärten netto in 2015 noch 702.000 € ausgegeben, 2016 bereits 958.000 € veranschlagt und für 2017 neu 1.075.000 € - dies entspricht für 2017 fast den veranschlagten Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 1.200.000 €. Im Übrigen zahlen von 669 Gewerbetreibenden nur 29 % überhaupt Gewerbesteuer.
Nach der gemeindlichen Finanzplanung - ohne den möglichen Schulneubau - könnten unsere Fehlbeträge bis 2020 von nunmehr rund. 3,2 Millionen € auf 6 Millionen € steigen und unsere Schulden vom ist 2015 mit 4,7 Millionen auf Soll 9,6 Millionen €. Dies zeigt überdeutlich die wirtschaftliche Strukurschwäche der Gemeinde und die mehr als unzureichende Finanzierung aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zahlreiche Vorgaben von Bund und Land erfordern gemeindliche Mitfinanzierung ohne Zuwendungen der Verursacher, ich denke da nur an die geplante Landesstraßensanierung Eutiner Str./Hindenburgallee.
Dennoch ist die Gemeindevertretung bestrebt, die kommunalen Leistungen für ihre Bürger, seien es die Kindergärten, die Schulen, der soziale Wohnraum oder die Feuerwehr nicht nur erhaltend zu sichern, sondern dazu mittelfristig noch auszubauen, um den Standort Malente insgesamt zu stärken. Diesen Streben entspricht der Ihnen vorliegende Entwurf des Haushaltes 2017 nach den intensiven Beratungen in den Fachausschüssen. Ich darf Sie für den Finanzausschuss bitten, den Haushaltsentwurf 2017 zu beschließen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.